Allgemeinde Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Handelskontor Glück, Hermann-Kurz-Straße 50, 70192 Stuttgart.
(Stand 08.08.2008)

§1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Handelskontor Glück und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Handelskontor Glück nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Handelskontor Glück ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§2. Vertragsschlusses
Die Darstellung der Produkte im Web-Auftriit stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Zum Abschluss eines Kaufvertrages bedarf es der Anfrage des Kunden bei Handelskontor Glück nach einem Angebot für das gewünschte Produkt. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Ware zustande. Bei Zahlung per Vorauskasse erfolgt ein verbindlicher Kaufvertrag mit der erfolgreichen Abbuchung von Ihrem Konto.
§3. Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einfordern.
§4. Lieferung
Die Lieferung wird je nach Produkt und Kundenwunsch individuell vereinbart.
§5. Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a.) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b.) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
c.) zur Lieferung von Waren, bei denen die Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung gegeben ist; das bedeutet keine Rückgabe von Büchern, Vorlagen, Heften sowie geöffneten Stickpackungen, da auch hier die Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung durch Kopieren der Anleitungen bzw. Vorlagen gegeben ist.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Handelskontor Glück.
§8. Mängelrügen:
Mängelrügen hinsichtlich offener Mängel sind spätestens 12 Tage nach Empfang der Ware an uns abzusenden. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt haben. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neuherstellung, wenn der Kunde Nacherfüllung verlangt.
§9. Zahlung/Versandkosten:
Alle Preise enthalten die gesetzliche MWSt. von 19% sowie alle anderen Preisbestandteile. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug oder per Überweisung im Voraus leisten.
§10. Verzug:
Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Handelskontor Glück behält sich die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche ausdrücklich vor.
§11. Datenschutz:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdaten-schutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. In diesem Fall bedarf es einer schriftlichen Mitteilung per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
§12. Haftung:
Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einen Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen.
§13. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.